Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und der Kryptomarkt werden keine Freunde mehr, so viel steht fest. Obwohl man noch gar nicht weiß, ob und in welchem Ausmaß die SEC überhaupt zuständig ist, wird die Behörde nicht müde, Krypto-Unternehmen anzuklagen. Bisher mit mäßigem Erfolg. Einmal mehr holt nun ein Unternehmen zum Gegenschlag aus. Am 8. Oktober 2024 hat Crypto.com, eines der weltweit größten Krypto-Unternehmen, offiziell Klage gegen die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) eingereicht, wie heute verkündet wurde. Das ist ein bedeutender Schritt in den anhaltenden Rechtsstreits zwischen der Kryptoindustrie und der SEC, bei dem es um die Regulierung von Kryptowährungen und den Umgang der US-Behörde mit Unternehmen in diesem Bereich geht.
Der Hintergrund des Rechtsstreits
Die Klage von Crypto.com folgt auf den Erhalt eines sogenannten Wells Notice, einer förmlichen Mitteilung der SEC, die darauf hinweist, dass die Behörde plant, gegen das Unternehmen vorzugehen. Crypto.com sieht diesen Schritt als Teil einer breiteren Strategie der SEC, durch Maßnahmen zur Durchsetzung von Regeln die Kryptoindustrie zu regulieren – oft ohne klare gesetzliche Grundlage.
Die SEC steht seit Längerem in der Kritik, dass sie ihre Befugnisse überschreitet und versucht, die Kryptoindustrie durch willkürliche Entscheidungen zu kontrollieren. In der Vergangenheit hat die Behörde mehrfach versucht durchzusetzen, dass nahezu alle Kryptowährungen als Wertpapiere eingestuft werden, mit der bemerkenswerten Ausnahme von Bitcoin (BTC) und Ether (ETH). Crypto.com argumentiert, dass diese Unterscheidung willkürlich und unrechtmäßig ist, da viele Krypto-Assets ähnliche Eigenschaften und Handelsmuster wie BTC und ETH aufweisen.
Crypto.com sieht die SEC als eine Behörde, die außerhalb ihres eigentlichen gesetzlichen Mandats agiert und die Entwicklung der Kryptoindustrie in den USA behindert. Das Unternehmen schließt sich damit einer wachsenden Zahl von Krypto-Unternehmen an, die rechtliche Schritte gegen die SEC einleiten, um die regulatorischen Rahmenbedingungen klarzustellen.
Was will Crypto.com erreichen?
In der Klage von Crypto.com wird argumentiert, dass die SEC ihre Zuständigkeit unrechtmäßig erweitert hat. Besonders betont wird, dass die SEC durch ihre Handlungen versucht, eine Regel durchzusetzen, wonach fast alle Krypto-Transaktionen als Wertpapiergeschäfte gelten. Diese Regel wurde jedoch nie durch den notwendigen Notice and Comment-Prozess (öffentliche Anhörung) eingeführt, wie es der Administrative Procedure Act vorschreibt. Das macht die Regel aus Sicht von Crypto.com unrechtmäßig und willkürlich.
Crypto.com fordert das Gericht auf, die SEC daran zu hindern, weiterhin Maßnahmen zu ergreifen, die ihre gesetzliche Autorität überschreiten. Das Unternehmen betont, dass die Klage nicht nur die Rechte von Crypto.com, sondern die gesamte Kryptoindustrie in den USA schützen soll.
Parallel dazu: Eine Petition bei der CFTC und SEC
Zusätzlich zu der Klage hat Crypto.com Derivatives North America (CDNA), ein Tochterunternehmen von Crypto.com, eine Petition bei der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der SEC eingereicht. Diese Petition zielt darauf ab, Klarheit darüber zu schaffen, welche Behörde für die Regulierung von bestimmten Krypto-Derivaten zuständig ist.
Gemäß dem Dodd-Frank Act haben Marktteilnehmer die Möglichkeit, die CFTC und SEC zu einer gemeinsamen Regelung aufzufordern, um festzustellen, ob ein bestimmtes Produkt als Swap, Security-based Swap oder Mixed Swap gilt. In ihrer Petition fordert CDNA die beiden Behörden auf, gemeinsam zu entscheiden, welche Behörde die Regulierungshoheit über bestimmte Krypto-Derivate-Produkte hat. Sollte die Petition abgelehnt werden, müssen die Behörden ihre Gründe öffentlich darlegen.
Crypto.com als Vorzeigeunternehmen?
Crypto.com betont, dass das Unternehmen seit seiner Gründung im Jahr 2016 stets großen Wert auf die Einhaltung der regulatorischen Vorgaben gelegt hat. In den USA ist Crypto.com als Money Services Business bei der Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) registriert und besitzt über 40 Lizenzen für den Geldtransfer in verschiedenen US-Bundesstaaten. Darüber hinaus ist das Tochterunternehmen CDNA bei der CFTC als Designated Contract Market (DCM) und Derivatives Clearing Organization (DCO) registriert.
Diese Registrierungen und Lizenzen unterstreichen das Engagement von Crypto.com, alle relevanten regulatorischen Anforderungen zu erfüllen und die Sicherheit und Compliance in den Mittelpunkt seines Geschäfts zu stellen. Während es bei einigen Unternehmen also nachvollziehbar ist, dass die SEC hier Grund sieht, einzuschreiten, um Kunden zu schützen, scheint Crypto.com tatsächlich sehr daran interessiert zu sein, sich an rechtliche Rahmenbedingungen zu halten, sofern es welche gibt. Die SEC setzt ihren Kampf gegen die Kryptoindustrie also weiter auf allen Fronten fort.
Nachdem erst kürzlich im Fall gegen Ripple Berufung eingelegt wurde, wogegen Anleger sogar versuchen, mit einer Petition vorzugehen, kommen nun wieder weitere Unternehmen auf die Liste, die im Fall von Crypto.com aber eben auch bereit sind, zurückzuschlagen. Es bleibt also spannend, ob und wie der Kryptomarkt in den USA reguliert wird. Auf rund um Bitcoin erfährst du alles Wichtige natürlich zuerst. Trag dich dazu gerne in unseren kostenlosen Krypto-Insiderletter ein.
Manuel ist Unternehmer, Autor und veröffentlicht auf zahlreichen namhaften Krypto-Nachrichtenseiten Artikel rund um Kryptowährungen. Seit er sich 2019 sein eigenes Mining Rig zusammengebaut und angefangen hat, selbst in Bitcoin und Co. zu investieren, beschäftigt er sich Tag für Tag mit dem Kryptomarkt und verfolgt die Nachrichtenlage genau.
